In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet, in der die Kürzung des BND-Etats gefordert wird.

Die Bundestags-Petition kann unter folgender Adresse gezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Die Bürgerrechtsgruppen begründen die Petition u.a. mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unter-stützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Gruppen unterstützt:

Bündnis Demokratie statt Überwachung

Plattform Brandenburg

Bündnis gegen Überwachung

#StopWatchingUs Köln

#StopWatchingUs Lübeck

Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg

Deutsche Vereinigung für Datenschutz
(DVD) e.V.

 

Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.

no-spy.org Stuttgart

#wastun gegen Überwachung

Digitalcourage e.V.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

SaveYourPrivacy

Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Weitere Informationen zur Petition sind zu finden unter:

http://wastun.jetzt/aktivitaeten/petition-zum-bnd-etat/