Symbolbild#StopWatchingUs Köln ruft Euch auf: Stellt Euch mit uns gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Kontaktiert noch heute, Donnerstag und Freitag Mitglieder des SPD-Parteikonvents und fordert sie auf, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.

Schreibt den Genossinnen und Genossen eine E-Mail! Ruft direkt bei ihnen an!

Wir sind optimistisch: Wenn wir die Mehrheit der Mitglieder überzeugen, kann die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden. #StopWatchingUs Köln hat den uns bekannten nordrhein-westfälischen Mitgliedern des SPD-Parteikonvents einen Brief geschrieben, den Ihr gerne als Grundlage für Eure Mail oder Euren Anruf nutzen könnt.

Hier findet Ihr die aktuelle Kontaktliste der uns bekannten Mitglieder

  1. Eiskirch, Thomas, MdL
    KontaktinformationenInternetseiteTwitterFacebook (.onion)
  2. Hammelrath, Gabriele, MdL
    Kontaktinformationen | InternetseiteFacebook (.onion)
  3. Lüders, Nadja, MdL
    KontaktinformationenInternetseiteFacebook (.onion)
  4. Ott, Jochen, MdL
    Kontaktinformationen | Internetseite
  5. Kammerevert, Petra, MdEP
    Kontaktinformationen 1Kontaktinformationen 2 | InternetseiteFacebook (.onion)

Solltet Ihr noch weitere Mitglieder (und ihre Kontaktdaten) kennen, meldet Euch bitte kurzfristig bei uns, sodass wir die Liste ergänzen können.

Unser Brief an die Mitglieder des SPD-Parteikonvents (hier als PDF):

Stimmen Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Sehr geehrte Genossin/ geehrter Genosse,

bitte stimmen Sie am Samstag auf dem SPD-Parteikonvent gegen die Wiedereinführung der anlasslosen, grund- rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung! Wir, engagierte Menschen, die sich unter dem Namen #StopWatchingUs Köln gegen eine anlasslose Massenüberwachung einsetzen, fordern Sie auf: Erteilen Sie der Vorratsdatenspeiche- rung eine Abfuhr! Hier sind nur zehn Argumente, die gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sprechen:

    • Die Vorratsdatenspeicherung ist flächendeckend und massenhaft: De facto wäre jede/r Bürger/in Deutsch- lands von der Totalüberwachung sämtlicher Kommunikation betroffen. Die Herausnahme der E-Mail- Kommunikation ist aufgrund der Zunahme alternativer Programme wie WhatsApp belanglos und basiert auf keiner sachlichen Grundlage.
    • Die Vorratsdaten werden ohne Anfangsverdacht anlasslos gespeichert. Das verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie der Unschuldsvermutung
    • Die Metadaten der Vorratsdatenspeicherung sind höchst sensibel, da sie einfacher als Inhaltsdaten automa- tisch ausgewertet und präzise Bewegungsprofile erstellt werden können.
    • Keine der zu der Vorratsdatenspeicherung durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten konnte die Notwen- digkeit der Maßnahme herausarbeiten.
    • Berufliche Geheimnisträger werden nicht ausreichend geschützt. Journalisten, Seelsorger oder Anwälte kön- nen damit nicht für die notwendige Verschwiegenheit sorgen.
    • Die Vorratsdatenspeicherung würde die Wirtschaft Millionen kosten. So rechnet der eco-Verband mit Auf- wendungen in Höhe von 600 Millionen Euro, die auf insgesamt rund 2500 Betriebe zukommen würden.
    • Die Datensicherheit der zu speichernden Vorratsdaten kann nicht garantiert werden. Gleichzeitig wecken solche Datensammlungen Begehrlichkeiten, z.B. bei ausländischen Geheimdiensten.
    • Das Gesetz wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar: Der Gesetzentwurf löst die Kritik an der anlasslosen Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesamtbe- trachtung aller staatlichen Datensammlungen ("Überwachungsgesamtrechnung") fehlt.
    • Der vorliegende Gesetzentwurf verstößt in mehreren Punkten gegen das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspei- cherung. Erst in dieser Woche hat das höchste Gerichte in Belgien das eigene Gesetz zur Vorratsdatenspei- cherung beerdigt.
    • Und letztlich: Bei der ersten Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in 2010 beteiligten sich mehr als 30.000 Menschen. 120 Gliederungen und fast alle Landesverbände der SPD haben sich inzwischen gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie uns Bürger, Ihre Genossinnen und Genossen und unsere Freiheitsrechte ernst. Stimmen Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung! Stellen Sie sich gegen anlasslose Massenüberwachung!

Köln, den 17. Juni 2015