Willkommen

Wir sind Menschen aus Köln und Umgebung, die sich nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 zusammengetan haben. Mit unseren Aktionen und Veranstaltungen möchten wir uns für das Menschenrecht auf Privatheit einsetzen. Mehr über uns.

Nächste Termine:

21. August 2017, 19:30 Uhr – Offenes Treffen im C4 (als Ersatz für den 28. August 2017)
04. September 2017, 19:30 Uhr – Offenes Treffen im C4
18. September 2017, 19:30 Uhr – Offenes Treffen im C4
02. Oktober 2017, 19:30 Uhr – Offenes Treffen im C4

Schnellzugriff: Ablauf | Aufruf | Forderungen | Mitgestalten | Mobilisieren | Übernachten | Demo-Partner | Kontakt

2015 werden unter dem Motto "Freiheit statt Angst" bundesweit über 30 Demonstrationen gegen Überwachung stattfinden. Eine Übersicht über alle Termine findest du auf der Internetseite freiheitstattangst.de.

Die Demo in Köln bildet zudem den abschließenden Höhepunkt der ersten Woche deiner Privatheit.


Am Samstag, den 29. August, um 14 Uhr auf dem Neumarkt

Ablauf

  • ab 13 Uhr: "Basar der Infostände"
  • 14 Uhr: Auftaktkundgebung
  • 15 Uhr: Beginn des Demonstrationszuges
  • ca. 16:45 Uhr: Abschlusskundgebung

Mit Beiträgen von

Daria (Slam-Poetin), Jörg Eichenauer (Mehr Demokratie e.V.), Falkonection (Musiker), Fantareis (Musiker), Stefan Hügel (Kampagne Cyberpeace.de), Mike Karst (Amnesty International, Themengruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter), Markus Kompa (Rechtsanwalt & Journalist), Cécile Lecomte (vom Verfassungsschutz überwachte Umweltaktivistin), padeluun (Digitalcourage e.V.), Gerd Schinkel (Musiker), Selassikai (Musiker), Tetzlaffs Tiraden (Musiker), Dr. Jur. Peter Thümmel (Initiative gegen Totalüberwachung e.V.)

Route

Sonstiges

Guy-Fawkes-Masken wurden als Hilfsmittel angemeldet und dürfen getragen werden.

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Aufruf

Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst!

Forderungen

  • Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, in Europa und weltweit
  • Aufklärung der Öffentlichkeit über sämtliche Überwachungsmaßnahmen
  • Offenlegung aller geheimen Abkommen und Gesetze zur Überwachung und zur Zusammenarbeit der Geheimdienste
  • Stopp aller nationalen und internationalen Massenüberwachung
  • Keine Militärische Aufrüstung im Cyberspace
  • Schutz für alle Whistleblower, Asyl für Edward Snowden
  • Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und deren Quelle(n)

Für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!

Die Demo mitgestalten

Wenn du dich an den Vorbereitungen beteiligen möchtest, schreib dich einfach auf unserer Mailingliste ein, kontaktiere uns per E-Mail oder komm zu einem der regelmäßigen Vorbereitungstreffen.

Spenden

Wir sind kein Verein und können daher leider keine Spendenquittung ausstellen. Falls du die Demonstration finanziell unterstützen möchtest, kannst du uns natürlich gerne kontaktieren oder auf der Demo selbst spenden.

Für die Demo mobilisieren

Mit Flyern, Plakaten & T-Shirts

Unsere Freunde von Digitalcourage vertreiben Flyer, Plakate und sogar T-Shirts zur #FsA15-Tournee über den Digitalcourage-Shop. Flyer, Plakate und Aufkleber speziell für die Kölner Demo kannst du dir Donnerstags bei unseren Treffen abholen. Wenn du sicher gehen willst, gib vorher kurz per E-Mail oder Twitter Bescheid, damit wir auch auf jeden Fall genug vor Ort haben.

Im Internet

Mach deine Freunde, Bekannte und Follower auf die Demo aufmerksam! Der Hashtag ist #FsA15. Wir haben Profilbilder und Titelbilder für "Soziale Netzwerke" erstellt. Weitere findest du auf der bundesweiten Demo-Seite. Bastel eigene Grafiken, Meme und Videos. Sei kreativ!

Übernachten

Wir haben ein paar Übernachtungsmöglichkeiten für Demonstranten mit weiter Anreise. Einen Schlafsack und eine Isomatte solltest du wenn möglich aber mitbringen. Bei Interesse melde dich bitte rechtzeitig vorher bei uns.

Partner der Freiheit statt Angst 2015 in Köln

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) Attac Campus Köln Die Grünen Bergisch Gladbach Die Grünen Köln Chaos Computer Club Cologne Cyberpeace – Eine Kampagne des FIfF e.V. Die LINKE Köln Digitalcourage e.V. FDP Köln Initiative gegen Totalüberwachung e.V. Junge Liberale Köln Mailbox.org Mehr Demokratie e.V. NRW Piratenpartei Köln Piratenfraktion im Landtag NRW Simlar #StopWatchingUs Köln Students For Liberty Köln Whistleblower-Netzwerk e.V.

Dein Verein, deine Organisation oder Partei möchte die Demo unterstützen? Melde dich bei uns oder komm zu einem der Vorbereitungstreffen!

Kontakt

Du erreichst die Demo-Orga per E-Mail, Twitter, Diaspora oder im persönliche Gespräch bei den Vorbereitungs- oder Donnerstagstreffen im C4.

 

Bildrechte: Das schwarz/rote #FsA15-Plakat steht nicht unter einer Creative Commons Lizenz, darf aber frei verbreitet werden. Das blaue #FsA15 Plakat steht unter Creative Commons Zero (CC0) Lizenz und darf frei verwendet werden.

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet, in der die Kürzung des BND-Etats gefordert wird.

Die Bundestags-Petition kann unter folgender Adresse gezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Die Bürgerrechtsgruppen begründen die Petition u.a. mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unter-stützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Gruppen unterstützt:

Bündnis Demokratie statt Überwachung

Plattform Brandenburg

Bündnis gegen Überwachung

#StopWatchingUs Köln

#StopWatchingUs Lübeck

Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg

Deutsche Vereinigung für Datenschutz
(DVD) e.V.

 

Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.

no-spy.org Stuttgart

#wastun gegen Überwachung

Digitalcourage e.V.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.

SaveYourPrivacy

Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Weitere Informationen zur Petition sind zu finden unter:

http://wastun.jetzt/aktivitaeten/petition-zum-bnd-etat/

Im Herbst hatte #StopWatchingUs Köln zusammen mit etlichen anderen überwachungskritischen Bürgerrechtsgruppen eine auf der "Freedom not Fear" erarbeitete Resolution für das Recht auf Privatheit und gegen anlasslose Massenüberwachung an die Europäische Kommission unterzeichnet. Im Namen der Europäischen Kommission hat nun Bruno Gencarelli, Head of Data Protection Unit der Europäischen Kommission auf die Resolution geantwortet:
 
Subject: Resolution to the Commission to make the defense of human rights a top priority 
 
Dear Mr XXXXXXXXX, 
We acknowledge receipt of the resolution which you sent to President Juncker and with which you seek to make the defense of human rights a top priority. You also ask for the opening of infringements against Member States which continue to indiscriminately retain communication data or whose intelligence services process communications data equally indiscriminately. Mr Juncker asked me to thank you for bringing it to his attention and I am replying on his behalf 
Indeed, in times of revelations of mass surveillance particularly the right to data protection together with all the other fundamental rights which you list need to be observed. As you are aware, the Commission has been deeply concerned about media reports on surveillance programmes which appear to enable, on a large scale, access to and processing of data of Europeans. 
As regards any fundamental rights issue it needs to be pointed out though that the Charter of Fundamental Rights of the European Union does not apply to every situation of an alleged violation of fundamental rights. According to its Article 51(1), the Charter applies to Member States only when they are implementing European Union law. Moreover, Article 6(1) of the Treaty on European Union states that, "[t]he provisions of the Charter shall not extend in any way the competences of the Union as defined in the Treaties.". 
 
The area of national security falls within the competences of national governments, as it is underlined by Article 4 (2) of the Treaty of the European Union and Article 72 of the Treaty on the Functioning of the European Union. In addition, the relevant EU legislation applicable to data protection explicitly excludes from its scope of application processing operations concerning public security, defence and State security (Article 3 (2) of the Directive 95/46  [1] and Article 1 (3) of Directive 2002/58    [2]). 
 
This being said, it needs to be pointed out that where a Member State claims non- applicability of EU law due to the national security exemption, this clause in accordance with settled case-law of the Court of Justice will be interpreted strictly[3]. Consequently the Member State which seeks to take advantage of such exceptions needs to prove that it is necessary to have recourse to it in order to protect its essential security interests[4]. Furthermore, where this clause is being invoked, national authorities and courts need to balance individuals' rights on the one hand with interests of national security on the other hand. 
 
Following the media reports, the Commission has actively followed-up on the allegations. It is, in principle, for national authorities, including data protection supervisory authorities, to ensure the correct implementation and enforcement of EU data protection legislation vis-à-vis public and private bodies in the European Union. However, the Commission, in its role as guardian of the Treaties and in awareness of the gravity of the raised allegations has asked some Member States to clarify the scope of mass surveillance programmes, their proportionality, and the extent of judicial oversight that applies. 
 
In addition, the Commission is closely following a number of on-going developments at European and national level. These include complaints made against the use of the Tempora programme in the cases of Big Brother Watch[5] before the European Court of Human Rights as well as the case of Privacy International and others against British Intelligence and Security agencies before the British Investigatory Powers Tribunal [6]. In the case of Big Brother Watch several non-governmental organisations and private citizens have lodged a complaint against the UK and its alleged use of surveillance programmes in a generic way thereby allegedly infringing the right to privacy as enshrined in Article 8 of the European Convention of Human Rights. In the case of Privacy International the individual parties have claimed infringements of Articles 8 and 10 of the European Convention of Human Rights, with the latter protecting freedom of expression. 
 
Furthermore, a recent decision of the Irish High Court in the case of Maximilian Schrems and Data Protection Commissioner [2013 no 765JR] has raised a number of issues inter alia the question of whether access of personal data on a allegedly mass and undifferentiated basis by security authorities such as the NSA can be compatible with the right to data protection, as for instance enshrined in Article 8 of the European Charter of Fundamental Rights. In this context the court has decided to make a reference for preliminary ruling for the European Court of Justice. Evidently the Commission will be paying close attention to this procedure. 
In summary, the Commission will continue to follow these developments closely and will - also against their background - assess the appropriate steps to be taken in the future. 
 
Yours sincerely,  
Bruno GENCARELLI 
 
1) Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, O J L 281, 23.11.1995, p. 31-50.
 
2)  Directive 2002/58/EC of the European Parliament and of the Council of 12 July 2002 concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector (Directive on privacy and electronic communications), O J L 201, 31.7.2002, p. 37-47. 
 
3) See e.g. cases C-38/06 Commission v Portugal, C-239/06 Commission v Italy, C-461/05 Commission v Denmark, C-387/05 Commission v Italy. See also judgments in 36/75 Rutili v Minister for the Interior (paragraphs 26 and 27) and C-54/99 Association Eglise de Scientologie de Paris and Scientology International Reserves Trust v The Prime Minister (paragraph 17). 
 
4) See cases cited in footnote 3. 
5) See BIG BROTHER WATCH and others against the United Kingdom, ECtHR, App. No(s). 58170/13. 
 
6) For further reference see the website of Privacy international http://www.privacyinternational.org/node/3. See also recent decision of the Investigatory Powers Tribunal of 5.12.2014.

11. April, 11 bis 15 Uhr im Flughafen Köln/Bonn, Terminal 1/Abflug

An diesem Samstag, dem 11.04., werden wir von 11 bis 15 Uhr unseren zweiten Aktionstag zur drohenden europäischen Passagierdatenspeicherung auf dem Köln-Bonner Flughafen veranstalten. Im Rahmen der Kampagne Verfolgungsprofile, bei der sich #StopWatchingUs Köln zusammen mit etlichen anderen überwachungskritischen Gruppen und Organisationen engagiert, wollen wir über die geplante europaweite Speicherung und Auswertung unserer Reisedaten aufmerksam machen und die Menschen zum Widerstand mobilisieren. Wir freuen uns, wenn ihr am Samstag im Flughafen vorbeischaut. Der Aktionstag findet übrigens auch an weiteren Flughäfen in Deutschland statt:

Ihr könnt ganz einfach helfen!

Wir haben Postkarten vorbereitet, die ihr an eure politischen Stellvertreter in Brüssel schicken könnt und mit denen ihr sie darauf aufmerksam macht, dass ihr euch gegen diese geplante Vorratsdatenspeicherung von Daten Reisender aussprecht – die Aktion kostet euch nur fünf Minuten!

Die Postkarten bekommt ihr in beliebiger Menge auf unserem wöchentlichen Treffen, oder ihr sprecht uns direkt an. Sprecht auch euer persönliches Umfeld an, sich daran zu beteiligen, denn der zeitliche Druck zur Verhinderung dieser geplanten europäischen Richtlinie ist groß. Auch ein Informationsblatt und Aufkleber haben wir vorbereitet.

Zum Hintergrund

In Kürze wollen der Ministerrat und das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die alle Fluggesellschaften zur Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere (engl. "Passenger Name Records", kurz PNR) an die Ermittlungsbehörden verpflichtet. Dort sollen die PNR-Einträge, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, elektronisch ausgewertet und für fünf Jahre gespeichert werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU. Einige Minister wollen sogar die Ausweitung auf Bus- und Zugreisen. Durch den Zugriff staatlicher Behörden auf sensible PNR-Daten und die mögliche Verknüpfung dieser lassen sich viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen, wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen, nach unserer Auffassung grundrechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar. Ob die Auswertung dieser Datenberge überhaupt hilft, kann angezweifelt werden.

Lasst uns gemeinsam gegen ein weiteres Instrument der unverhältnismäßigen Überwachung vorgehen!