Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30 Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus.

 

Mehr als 30 Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung diesen Samstag, den 12. April angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac Köln, Digitalcourage, die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Kölner Kreisverbände der Partei Die Linke, der Jusos und der Jungen Liberalen.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt. Um ca. 15:15 Uhr wird sich von dort aus ein Demonstrationszug über Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit, Severinsbrücke und schließlich zurück zum Heumarkt bewegen.

Die beteiligten Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste darin konsequent aufzuarbeiten. Sie fordern ein klares Bekenntnis gegen verdachtsunabhängige und massenhafte Überwachung und gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die – wie auch das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt – der Europäischen Charta der Grundrechte widerspricht. Das Bündnis will jetzt ein klares Signal setzen und anlassloser Überwachung entschieden entgegentreten. Zudem wollen alle Beteiligten an die Situation des Whistleblowers Edward Snowden erinnern und appellieren an die Bundesregierung, ihm Asyl und Schutz in Deutschland anzubieten.

Offizielle Internetseite der Demonstration:
cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html

 

Vorläufiger Zeitplan

12:30 - 14:00 Uhr / Heumarkt

Aufbau und erste musikalische Beiträge, Gelegenheit für Interviews.

14:00 - 15:15 Uhr / Heumarkt

Auftaktkundgebung.

15:15 Uhr

Demonstrationszug über Heumarkt, Gürzenichstr., kleine Sandkaul, L111/Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit, Gotenring, Severinsbrücke, Follerstr., Mathiasstr., Heumarkt (unter dem Maritim) und von dort wieder auf den Platz.

ca. 16:45 Uhr / Heumarkt

Abschlusskundgebung. Erneute Gelegenheit für Interviews.

Am Abend wird es eine Party in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne (C4), Heliosstr. 6a, in Köln-Ehrenfeld geben. Dort gibt es ein weiteres mal Gelegenheit für Interviews mit den Veranstaltern. Am Sonntag veranstaltet #StopWatchingUs im Nachzug der Demonstration ein öffentliches Barcamp zum Thema Überwachung im Bauspielplatz Friedenspark:
cologne.stopwatchingus.info/barcamp-13-april.html

 

Die Forderungen im Wortlaut

Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten.

Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.

Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.

Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.

Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

 

Liste der Unterstützer

Langfristige Bündnispartner von #StopWatchingUs Köln:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Köln-Bonn
Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Rhein-Berg
Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Bergisch Gladbach
DIE LINKE – Kreisverband Köln
Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Jusos Köln
Occupy Cologne
Piratenpartei – Kreisverband Köln
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Unterstützer der Demonstration am 12. April:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Attac Köln
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V.
Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Köln
Bündnis 90/Die Grünen – Landesverband NRW
Chaos Computer Club Cologne
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
datenschmutz.de
Diaspora Germany
dieDatenschützer Rhein-Main
DIE LINKE – Fraktion im Rat der Stadt Köln
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft Schweiz
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Freiheitsfoo
FSFE-Fellowship Gruppe Köln
junge Welt
JPBerlin
Junge Liberale – Kreisverband Köln
Lightbrigade Cologne
LutherKirche Südstadt, Evangelische Gemeinde Köln
mailbox.org
MOGiS e.V.
Netzpolitik.org
Netzpolitische Bürger Rostock
Neue Rheinische Zeitung
Piratenpartei – Kreisverband Aachen
Piratenpartei – Landesverband NRW
Rote Hilfe e.V.
Zwiebelfreunde e.V.

 

Über #StopWatchingUs Köln

Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 zusammengetan haben. Mit unseren Aktionen möchten wir die breite Masse der Bevölkerung für die Gefahren ausufernder Überwachung sensibilisieren und uns für den Erhalt der Freiheitsrechte einsetzen. Zu diesem Zweck wurden von uns in dieser Zeit, teils in Kooperation mit anderen Organisationen, unter Anderem vier Demonstrationen, eine Podiumsdiskussion, ein Projekttag an einem Gymnasium sowie mehrere Mahnwachen organisiert und durchgeführt.
#StopWatchingUs Köln trifft sich jeden Donnerstag ab 19 Uhr in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne (C4), Heliosstr. 6a, Köln-Ehrenfeld.